EU-Kommissar Günther Oettinger über Fake News, Facebook und Skat.

 

 

Netzentdecker: Herr Oettinger, wird diese Europawahl von finsteren Mächten digital beeinflusst?

 

Oettinger: Autokraten aus Ankara oder Moskau wäre es lieber, dass da 27 Zwerge herumsitzen, statt mit einer Stimme aufzutreten. Deswegen hat diese Wahl mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten zu kämpfen, von Populisten innerhalb der EU und von starken Kräften außerhalb.

 

Netzentdecker: Wir haben es bei der US-Wahl erlebt, beim Brexit, wie man etwa über Facebook Menschen manipulieren kann. Eine Märchengeschichte lautet, dass die Kanzlerin in einen Geldwäscheskandal verwickelt sein soll. Laut CIA soll allein Moskau 360 Millionen Euro für Russia Today, Sputnik und Ruptly ausgeben, um das Vertrauen in die EU zu untergraben. Dagegen ist Ihre Spezialeinheit „EU vs. Disinfo“ mit einem Etat von fünf Millionen ein Zwerg.

 

Oettinger: Wir müssen unsere Instrumente in der Tat weiter ausbauen. Russia Today schaue ich ab und zu, ich treffe auch deren Journalisten manchmal. Da ist ein Vorbehalt angesagt. Ich bin ganz froh, dass Russia Today nicht von einer großen Zahl von Wählern und Bürgern gesehen wird. Hier stehen die Ausgaben und die Wirkung in keinem guten Verhältnis für Moskau. Dennoch braucht Europa eine Cyber-Strategie, außerhalb des Militärischen, für den Ablauf von Wahlen und Kampagnen, aber auch für den Schutz unserer Daten und unserer Wirtschaft.

 

Netzentdecker: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war mehrfach Ziel von Verächtlichmachung, Hashtag „Druncker“. Waren Sie auch schon mal Opfer?

 

Oettinger: Es gab auf YouTube einen Redeausschnitt, wo ich schlecht Englisch gesprochen habe vor zehn Jahren.

 

Netzentdecker: Das war doch harmlos. Heute gilt Oettingers Englisch als Perle, so wie Stoibers Flughafen. Mit dem EU-Parlamentarier Axel Voss wurde etwas derber umgegangen. Die Juxe oder körperlichen Beschwerden von Kommissionspräsident Juncker werden von russischen Medien radikal pathologisiert.

 

Oettinger: Beim Thema Copyright haben wir erlebt, wie brutal heute gearbeitet wird. Mit falschen Behauptungen, was den Gesetzentwurf, was Uploadfilter anlangt. Was Jean-Claude Juncker angeht, da fand ich den italienischen Innenminister Salvini erschreckend, der mehrfach sagte: „Schaut mal auf YouTube den Juncker an …“ Regierende aus Europa verunglimpfen Europäer. Das ist ein Verfall der europäischen Kultur, die wir nicht akzeptieren sollten. Es gibt Europäer, die Europa zerstören wollen.

 

Netzentdecker: Sind die Rechten kaltblütiger im Umgang mit Falschmeldungen?

 

Oettinger: Radikale sind kaltblütig. Den Zahlen nach sind die Rechtspopulisten besonders brutal, aggressiv und kennen keine Tabus, keine Schamgrenzen, keine Kinderstube und wenden alle Methoden an, ob Diskriminierung, Verunglimpfung, Falschbehauptungen.

 

Netzentdecker: Gäbe es ohne Facebook weniger Manipulationen?

 

Oettinger: Je größer die Marktmacht einer Unternehmung ist, desto entschiedener müssen wir regulieren. Marktmacht darf nicht zum Missbrauch führen. Wir müssen Regeln aussprechen, dass man Fake-News aus dem Netz nimmt. Da besteht weiterhin Handlungsbedarf, auch wenn wir als Kommission einiges getan haben.

 

Netzentdecker: Es gibt da einen Zielkonflikt: Je schmutziger der Inhalt desto größer die Werbeeinnahmen.

 

Oettinger: Stimmt, aber dieses Phänomen betrifft nicht nur Social Media, sondern auch die Boulevardpresse. Schauen Sie den Brexit an. Die Blätter in London haben brutal zugespitzt. Wir müssen uns vorbereiten auf die Medienlandschaft der Zukunft, in der Schule, im Elternhaus, in der Öffentlichkeit.

 

Netzentdecker: In China und Russland gibt es den Trend zum abgeschotteten, nationalen Netzwerk. Brauchen wir ein europäisches Google, ein europäisches Facebook nach europäischen Regeln und Gesetzen?

 

Oettinger: Wir können Start-ups fördern und vernetzen, mehr IT-Studien an Hochschulen finanzieren, das Netzwerk Startup Europe ausbauen. Ansonsten ist Medienwirtschaft Privat-Investment. Wir wollen nicht die Planwirtschaft von Erdogan, von Putin und von den Chinesen kopieren.

 

Netzentdecker: Erleichtern digitale Medien die Autokratie?

 

Oettinger: Wir leben in einem Kampf der Systeme. Demokratie, Parlament und soziale Marktwirtschaft, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit – diese liberale Gesellschaft ist auf dem Prüfstand, keine Frage. Auch darüber stimmen Europas Bürger ab.

 

Netzentdecker: Und die EU schenkt den Internetkonzernen aus den USA auch noch die Steuern.

 

Oettinger: Wir haben ein Problem, denn erstens ist die Steuergesetzgebung eine nationale Kompetenz. Für eine europäische Steuer brauche ich Einstimmigkeit. Schwierig. Zweitens haben wir einen Vorschlag für eine Digitalsteuer auf dem Tisch. Der wurde vor allem in Berlin reserviert aufgenommen. Wenn wir bis Ende 2020 nicht vorankommen, werden wir eine europäische Digitalsteuer einführen.

 

Netzentdecker: Bis dahin hält die Große Koalition?

 

Oettinger: Die hält bis September 2021, hoffentlich.

 

Netzentdecker: Sie verabschieden sich von Europa. Traurig?

 

Oettinger: Ich bin seit 1984 in der Politik, natürlich ist da Wehmut.

 

Netzentdecker: Haben Sie an Ihrem Englisch gearbeitet seitdem?

 

Oettinger: Ich verstehe in allen Konferenzen, im Parlament, im Rat die Kollegen, pflege aber meinen schwäbischen Dialekt. Unter uns: Der Spanier spricht ein härteres Englisch als ich.

 

Netzentdecker: Zuletzt: Was ist Ihre wichtigste App für die Freizeit?

 

Oettinger: Am liebsten die Sport-App, wenn der VfB Stuttgart gewinnt.

 

Netzentdecker: Eisern. Was ist Ihr Lieblingsspiel?

 

Oettinger: Ich spiele Skat gegen zwei digitale Gegner.

 

Netzentdecker: Keine Chance für die künstliche Intelligenz …

 

Oettinger: … Ich bin im Skat sehr gut, weil ich schon mit sechs Jahren Skat gelernt habe. Die beiden Burschen schlag ich.